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Bürgerforum

                Eppelborn

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Nur noch die etwas Älteren werden sich an eine geheime Rede des damaligen CSU-Vorsitzenden Strauß 1974 vor der CSU Landesgruppe in Sonthofen erinnern. Ausgangslage war, im Jahr 1969 wurde die CDU/CSU erstmalig in der Bundesrepublik von der Macht durch eine sozial-liberale Koalition verdrängt. 1972 erlitt die Union bei einer vorgezogenen Bundestagswahl eine schwere Niederlage. Helmut Kohl wurde Parteivorsitzender nachdem Rainer Barzel das Feld geräumt hatte. In dieser Rede in Sonthofen entwickelte Strauß  seine Strategie, wie man wohl wieder die Macht zurückgewinnen könnte. Er sah es nicht als seine Aufgabe an, Vorstellungen zu entwickeln, die für die weitere Entwicklung notwendig erschienen. Man solle keinerlei Rezepte präsentieren. „Es muss wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht haben, politisch mit unseren Vorstellungen, Warnungen, Vorschlägen gehört zu werden.“... „Die Auflösung der jetzigen Bundesregierung ist das vorrangige Ziel,...“

Nun werden Sie fragen, was hat das mit Eppelborn zu tun? Die CDU hat in den letzten Monaten einen personellen Kurswechsel vollzogen. Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat ist der bisher eher still sich verhaltende Jurist Dr. Andreas Feld geworden. Er löst den Multifunktionär Berthold Schmitt in einer seiner Funktionen ab. Damit wa009955021679r auch eine große Veränderung verbunden. Während Schmitt auf Grund seiner vielfältigen Kontakte zu Mitarbeitern des Rathauses noch im Stande war verdeckt mit zu regieren, war nun frontale Opposition angesagt. Das zeigte sich erstmals bei den Friedhofsgebühren, die bei der Gemeinde gegenüber dem  Landesdurchschnitt sehr gering ausfallen. Nun muss erwähnt werden, dass unsere Gemeinde wegen früherer kostenträchtiger Entscheidungen zu den Haushaltsnotlagegemeinden gehört. Um Zuschüsse von Landesseite zu erhalten, muss die Gemeinde deshalb zuerst ihre eigenen Möglichkeiten, Einnamen zu erzielen, selbst auszuschöpfen. Die Erhöhung der Friedhofsgebühren mit populistischen Argumenten abzulehnen, ist eine wohlfeile Angelegenheit und viele Bürger werden dabei zustimmend nicken. Mit einem notleidenden Haushalt muss die Bürgermeisterin ja alleine zurecht kommen. Es geht weiter: auch die Einnahmen aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer müssten erhöht werden. Die Hebesätze dieser Steuern liegen stark unter dem Landesdurchschnitt. Eine Erhöhung bis leicht unter diesen Durchschnitt ist demnach zumutbar. Auch hier wurde populistisch mit der starken Belastung der Bürger argumentiert.

Während die beiden Stimmen von Grünen und Piraten bei den Friedhofsgebühren noch ausreichten, eine Mehrheit zu erhalten, konnte die CDU offensichtlich so viele Gemeinderatsmitglieder organisieren, dass die Erhöhung der Gemeindesteuern abgelehnt wurde. Viele Projekte in der Gemeinde, z.B. notwendige Straßensanierungen, müssen deshalb unterbleiben.Wir erwarten, dass sich das Ganze bei den Straßenausbaubeiträgen und anderen wichtigen Entscheidungen wiederholen wird.

Ziel der CDU jetzt schon sind die Kommunalwahlen im Mai 2019. Hier sollen die Scharten einer verlorenen Kommunal- und Bürgermeisterwahl ausgewetzt werden. Deshalb erwarten wir, dass wichtige Entscheidungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr getroffen werden können. Stillstand in Eppelborn. „Es muss also eine Art Offenbarungseid und ein Schock im öffentlichen Bewußtsein erfolgen:“   (F.H. Strauß)

Falls das Konzept aufgeht, kann sich die CDU-Eppelborn danach als der Retter unserer Gemeinde  aufspielen.

 

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